NUUK/KOPENHAGEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Kriegsübungen bei und auf Grönland demonstrieren mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, ihren Widerstand gegen die US-Forderung nach einer Annexion der dänischen Insel. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals bekräftigt, Grönland den USA einverleiben zu wollen, und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Mehrere US-Geheimdienste haben erste subversive Aktivitäten initiiert, um auf Grönland Parteigänger sowie Gegner der Vereinigten Staaten zu identifizieren und erste Unruhe zu stiften. Nach einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juni in Grönlands Hauptstadt Nuuk traf im Juni mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff dort ein; zudem reiste Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an, um die Botschaft zu übermitteln, für die Bundesrepublik sei „die Sicherheit Grönlands“ kein „Lippenbekenntis“. Mit den Maßnahmen, die Dänemark den künftigen Beistand der EU bei der Abwehr möglicher US-Übergriffe zusichern sollen, gewinnt die Militarisierung der dänischen Insel an Fahrt – auch mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin signalisiert eine zunehmende Bereitschaft, den Zugriff auf in der EU angelegtes russisches Staatsvermögen freizugeben und daraus die künftige Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren. Werden bislang lediglich die Zinserträge aus den wohl rund 260 Milliarden Euro in der EU eingefrorener russischer Gelder abgeschöpft, so könne man in Zukunft die Mittel selbst – im Vorgriff auf mögliche russische Reparationen für die Ukraine – als „Reparationsdarlehen“ nach Kiew überweisen, schlug vergangene Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Am Wochenende erklärte dazu Günter Sautter, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Debatte in der EU bewege sich „in die richtige Richtung“. Eine Vorlage dazu hatte bereits im Frühjahr Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Skizze eines denkbaren Vorgehens geliefert. Bislang hatte Berlin eine Beschlagnahmung russischer Gelder abgelehnt: Sie könnte den Weg für eine Beschlagnahmung deutschen Vermögens als Reparation für NS-Verwüstungen bahnen. Der Zugriff auf russisches Geld soll eineVerlängerung des Ukraine-Kriegs möglich machen, die die Bevölkerung des Landes mehrheitlich ablehnt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Zwei der führenden deutschen Rüstungs-Startups gründen eine „strategische Partnerschaft“ zur Weiterentwicklung KI-basierter Kriegsführung und setzen dabei auf möglichst weitreichende Unabhängigkeit von den USA. Die geplante Entwicklung eines „KI-basierten Aufklärungs- und Wirkverbundes“, mit dessen Hilfe „Streitkräfte in Gefechtssituationen“ künftig „schneller, präziser, effizienter und auf größere Distanz handeln können“, sei bewusst „europäisch ausgelegt“, heißt es bei Helsing und Arx Robotics. Helsing ist mit einem Wert von zwölf Milliarden Euro das teuerste deutsche Startup überhaupt; auch Arx Robotics gilt als Hoffnungsträger der Startup-Szene. Diese zielt – anders als etablierte Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, die oft eng transatlantisch eingebunden sind – darauf ab, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige europäische, zuweilen sogar rein deutsche Produktion aufzubauen. Das geschieht in enger Kooperation mit der Rüstungsindustrie in der Ukraine sowie mit den ukrainischen Streitkräften, die die neu entwickelten Waffen im Krieg nutzen. Deutsche Startups stellen damit erfolgreich in der Praxis getestetes Kriegsgerät her. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV/DOHA/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden. Weiterlesen

PARIS/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Vor der diesjährigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin am heutigen Mittwoch schwillt der Unmut über die Amtsführung von Ursula von der Leyen in der EU an. Insbesondere wächst der Widerstand gegen den Zolldeal, den von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat; die einseitigen Zölle, die er vorsehe, seien „illegal“ und untergrüben die Glaubwürdigkeit und die Autonomie der EU, heißt es aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Wachsende Proteste löst auch die beinahe bedingungslose Rückendeckung aus, die von der Leyen Israels Kriegsführung im Gazastreifen zukommen lässt. Auf heftigen Unmut stößt zudem, dass die Kommissionspräsidentin das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun zur Annahme vorgeschlagen hat. Damit könnte Frankreich überstimmt werden, das die Vereinbarung im Interesse seiner Landwirte ablehnt. Dies wiederum droht die Krise weiter zu verschärfen, in der Frankreich – der zweitstärkste EU-Staat – nach dem Sturz von Ministerpräsident François Bayrou am Montag steckt. Mit Blick auf die zunehmende Verschuldung Frankreichs und der Bundesrepublik werden erste Warnungen vor einer neuen EU-Finanzkrise laut. Weiterlesen

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland sucht seine Beziehungen zu Indien zu intensivieren und nutzt dazu den aktuellen Dissens zwischen Indien und den Vereinigten Staaten. Außenminister Johann Wadephul hat in der vergangenen Woche seinen ersten Besuch in Indien seit seinem Amtsantritt abgeschlossen. In seinen Gesprächen in New Delhi wurden unter anderem die Verdoppelung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern und die verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus Indien geplant; zudem sollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien beschleunigt werden. Die Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Beziehungen zwischen Indien und den USA aufgrund hoher US-Zölle auf Importe aus Indien eine Krise erleben. Die Trump-Administration wirft New Delhi vor, mit dem Kauf russischen Öls Moskaus Kriegsführung in der Ukraine zu unterstützen, und hat ohnehin geplante Zölle deshalb verdoppelt. Indien lehnt es ab, den Pressalien nachzugeben, und verbessert zudem seine Beziehungen zu China. Die Bundesregierung ist bemüht, in die Lücke vorzustoßen, die der Streit zwischen Indien und den USA geschaffen hat. Zudem ist sie in Indien um Alternativen zum US-Geschäft bemüht. Weiterlesen

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit zwei Übernahmen auf dem Banken- und auf dem Mediensektor bringen italienische Unternehmen zwei einflussreiche deutsche Konzerne unter ihre Kontrolle und schwächen den Standort Bundesrepublik. Die italienische Großbank Unicredit hat ihre Anteile an der zweitgrößten deutschen Bank, der Commerzbank, auf gut 26 Prozent aufgestockt und könnte das Kreditinstitut perspektivisch komplett übernehmen. Die Bundesregierung sperrt sich noch dagegen; käme die Commerzbank ganz in italienischen Besitz, wäre das ein herber Schlag für den Finanzplatz Deutschland. Zusammenschlüsse auf dem Bankensektor gelten allerdings als Voraussetzung dafür, dass sich die EU-Branche gegen die US-Konkurrenz behaupten kann. Schon vollzogen ist die Übernahme von ProSiebenSat.1; die Mehrheit am zweitgrößten deutschen Privat-TV-Konzern hat der Berlusconi-Konzern Media For Europe (MFE, Ex-Mediaset) erworben. Konzernchef Pier Silvio Berlusconi, Sohn des italienischen Ex-Ministerpräsidenten, schließt eine politische Karriere nach dem Vorbild seines Vaters nicht aus – und lobt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seine Mediengruppe positioniert er als „paneuropäischen“ Rivalen zu US-Konzernen. Weiterlesen